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Was macht das Europaparlament? – Europawahl 2014

Nachdem ich letzte Woche die Entstehung eines Gesetzes erklärt habe, möchte ich diese Woche die Arbeit im Europaparlament erläutern. Von der Ideee zur Abstimmung. Es ist ein spannender Prozess, wenn man versteht was da vor sich geht.

Aufbau und Aufgaben
Das Parlament ist die Vertretung des europäischen Volkes. Alle 5 Jahre wird es gewählt, so am 20.-25. Mai 2014. Wie genau erkläre ich nächste Woche.
Der Hauptsitz (vertraglich Frankreich zugesichert) ist in Straßburg, der zweite Sitz (in welchem eigentlich die meiste Arbeit stattfindet) in Brüssel.
Aktuell 766, nach der Wahl 751 Mitglieder stimmen über Richtlinen und Verordnungen ab, nehmen Stellung zu bestimmten Themen und diskutieren über selbige.
Das Parlament stimmt neben den Gesetzesvorschlägen noch über Verträge, den Haushalt und die Kommissionsmitglieder ab und übt eine Kontrollfunktion aus.
Zudem kann das Parlament noch zu Themen in Initativberichten Stellung nehmen und Empfehlungen z.B. an Staaten geben. Auch an die Kommission kann es einen Vorschlag zur Gesetzesinitative machen. Jedoch besitzt es kein Recht zur eigenen Initiative, etwas was dem Parlament in seiner Funktion als Volksvertretung als Machtinstrumentnoch eindeutig fehlt.
Des weitern bilden die Abgeordneten Delegationen des Parlaments für bestimmte Regionen auf der Welt und die Parlamentarier gehen oft in Interessensgruppen zusammen.

Die Abgeordneten sind, je nach ihrer politischen Richtung in 7 Fraktionen eingeteilt. So gibt es die Europäische Volkspartei (EVP), der u.a. die CDU angehört, die Europäischen Sozialisten und Demokraten [SPD] (S&D), die Liberalen [FDP] (ALDE), die Grünen (EFA), Linken (GUE/NGL) aber auch die Europagegener und Rechte (ECR, EFD).
Die größten Fraktionen sind dabei die EVP und S&D. Im Parlament kommt es eher selten zu dem Fall, dass die Fraktionen komplett geschlossen hinter einer Meinung stehen. Vielmehr versuchen die Abgeordneten fraktionsübergreifend eine Mehrheit zu finden, was die Arbeit umso spannender macht. Dabei spielen die Interessen und Meinungen der Wahlkreise und damit die der Abgeordneten ein größere Rolle.
Natürlich gibt es für das Parlament auch einen Präsidenten (aktuell noch Martin Schulz [S&D])und das Präsidium, welches eine repräsentative und leitende Rolle innehat.
Jedem Abgeordneten stehen zudem noch mehrere Assistenten zu (meist 2-3). Zudem bevölkern noch eine große Zahl an Praktikanten (ohne die so manches nicht laufen würde 😉 ), Angestellten der Fraktionen und des Parlaments, Übersetzer, Presse und Vertretern das Haus.

Arbeitsweiße
Ganz grob ist das Parlamentsjahr in ca. 13 Blöcke á 3-4 Wochen aufgeteilt.
In der ersten Woche finden die Ausschusssitzungen statt. Wie bereits gesagt werden dort Gesetzesvorschläge und Berichte dem Thema nach in den Fachausschüssen besprochen, darüber diskutiert und abschließend abgestimmt.
Am Anfang steht bei einem Gesetz zunächst der Vorschlag der Kommission. Gemeinsam mit dem Rat muss das Parlament eine gemeinsame Einigung über das Gesetz erlangen.
Doch bis dahin ist es allein im Parlament ein weiter Weg. Zunächst einmal wird das Thema einem Ausschuss zugewiesen. Über 20 davon gibt es, von Außenpolitik über Industrie, Landwirtschaft und Petitionen bis hin zu Menschenrechten. In diesen Ausschüssen wird zu jedem Gesetz oder Bericht ein Berichterstatter einer Fraktion ernannt und die „Schatten“ der anderen Fraktionen.
Diese müssen nun die Posistion des Parlaments versuchen in einen Vorschlag binden. Der Vorschlag wird nun zunächst im Ausschuss selber ausführlich diskutiert und anschließend über diesen und die Änderungsanträge abgestimmt. Ist der Ausschuss zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, wird der Vorschlag dem Plenum übergeben.
Zudem kann das Parlament Initativberichte herausgeben, welche von einem oder mehreren Abgeordneten ausgearbeitet wird und anschließend zunächst im Ausschuss wie oben gezeigt besprochen werden. Anschließend werden auch die Berichte im Plenum abgestimmt und das Parlament legt seine Stellung zu einem Thema dar oder gibt Empfehlungen ab.

Nach der Ausschusswoche folgt im Idealfall eine Fraktionswoche. Hier besprechen die Abgeordneten in den Fraktionen die Position zu Gesetzesvorschlägen und arbeiten Änderungsvorschläge heraus. Auch werden hier gemeinsame Berichte entwickelt. Die Fraktionen haben wiederum eigene Arbeitsgruppen, welche im Prinzip den Ausschüssen entsprechen.

Nun geht es zur wichtigsten Woche, der Plenarwoche nach Straßburg. In dieser Woche wird über die Vorschläge aus den Ausschüssen abgestimmt, nochmals Änderungsangträge vorgestellt und vorallem debattiert. Dienstags bis Donnerstags finden um die Mittagszeit dann die Abstimmungen über Gesetze und Berichte sowie deren Änderungsanträge statt. Die Änderungsangträge werden einzeln oder in kleinen Blöcken abgestimmt, am Schluss noch der gesamte Bericht. Die Abstimmung findet per Handzeichen statt und bei knappen Ergebnissen und der Abstimmung über wichtige Punkte in namentlicher Abstimmung mit elektronischen Stimmgeräten.
Nun ist der Beschluss des Parlaments gefasst. Es kommt allerdings auf vor, dass ein Bericht oder Gesetz nochmals in den Ausschuss gegeben wird.
Nach erfolgreicher Abstimmung können die Gesetzesvorschläge des Parlaments dem Rat oder in den Trilog übergeben werden.
Die Berichte des Parlaments legen dessen Position zu bestimmten politischen, wirtschaftlichen oder anderen Thmen fest.

Als letzte Woche gibt es die Wahlkreis-, bzw. Delegationswoche,
in welcher die Abgeordneten Zeit haben in den Wahlkreis oder auf eine Delegationsreise zu gehen.

Die Abgeordneten haben sehr viel zu tun, neben den Ausschusssitzungen sind viele Termine und Besprechungen zu erledigen. Viel wird auch auf den Fluren und nicht unbedingt während den Debatten geklärt. Im Allgemeinen ist der Terminkalender sehr gut gefüllt und geht von morgens bis teilweise spät in die Nacht.

Das Parlament hat genügend zu tun, leider kommt nur sehr wenig davon bei uns an. Es ist ein sehr komplizierter Prozess, der sich meist über Monate hinwegzieht. Aber am Ende stimmen die Volksvertreter mit bei den großen Entscheidungen in Europa und haben inzwischen auch einen ernst zu nehmenden Einfluss auf Entscheidungen und Gesetzte.

Wer sich noch näher mit dem Parlment beschäftigen möchte, dem empfehle ich diese Broschüre des Parlaments.
Zur offiziellen Homepage mit Sitzungsdokumenten, Abgeordneten- und Ausschussinformationen usw. geht es hier.

Bildquelle: Europäisches Parlament

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