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Was und wie wird gewählt? – Europawahl 2014

Nachdem ich erklärt habe, wie die EU funktioniert und was das Europaparlament macht, möchte ich heute erklären, wie die Wahl funktioniert und was man überhaupt wählt.
Am 25. Mai werden 751 Abgeordnete für das Parlament gewählt. Jedes Land hat eine bestimmte Anzahl an Sitzen, Deutschland die größte Anzahl mit 96 Sitzen. So viele Abgeordnete werden von den Bürgern gewählt.
Verteilt werden die Sitze natürlich nach den Wahlergebnissen. Anders als bei den Kommunalwahlen werden hier die Abgeordneten nicht direkt gewählt, sondern indirekt über die Listen der Parteien. Die Parteien stellen landes- oder bundesweite Listen auf, in denen Sie ihre Abgeordneten in der Reihenfolge der Wichtigkeit aufstellen. Relativ sicher, zumindest bei den größeren Parteien ist der Einzug ins Parlament für diejenigen Kannidaten, welche vorne auf den Listen stehen.
Je nach den Wahlergebnissen werden die Sitze verteilt. Wenn eine Partei z.B. 30% der Stimmen bundesweit erhält, bekommt sie auch 30% der deutschen Sitze im Parlament.
Wie der Wahlzettel z.B. für Baden-Württemberg aussieht, kann man hier im Muster sehen. Hier gibt es davon einen kleinen Ausschnitt:

wahlzettel

2009, bei der letzten Wahl, gab es noch die 5% Hürde, welche auch für den Bundestag gilt. Damit soll verhindert werden, dass Splitter- und Kleinstparteien, welche nur einen Bruchteil der Bevölkerung darstellen zu großen Einfluss bekommen, eine Lehre aus der Weimarer Republik. Nun hat allerdings im Frühjahr diesen Jahres das Bundesverfassungsgericht eine Prozenthürde vollkommen verboten. Somit kommt jede Partei, die ungefähr mehr als 130.000 Stimmen bekommt, wahrscheinlich an einen Sitz.
Damit können auch kleine Parteien und sogar Europafeindliche, rechte Parteien in das Parlament einziehen. Mit einem Sitz stehen ihnen dann auch Abgeordnetengehälter in Höhe von ca. 30.000€ p.M. zur Verfügung, die Ihnen unter anderem auch Parteiarbeit finanziert. Somit finanziert Europa sich sozusagen die eigenen Gegner.
Ausgeglichen kann das ganze nur durch eine hohe Wahlbeteiligung, da so die Stimmen von einzelnen Radikalen weniger zählen.
Meiner Meinung nach war das Urteil des Verfassunggerichts ein Schlag in das Gesicht von Europa und dessen Bürgern. Das Parlament wurde in der Begründung für das Urteil heruntergespielt, sozusagen zu einem Parlament zweiter Klasse verurteilt. Nicht gerade hilfreich, wenn man vor so einer Wahl steht.
Doch bei dieser Wahl geht es noch um mehr als die pure Bestimmung der Abgeordneten. Erstmals in der Geschichte wird durch die Wahl des Europaparlaments auch indirekt der Kandidat für den Kommissionspräsidenten bestimmt. Denn die Regierungsvertreter, welche den Präsidenten bestimmen können müssen sich nun, nach dem Vertrag von Lissabonn 2009 nach der Meinung des Volkes richten. Das heißt konkret, das die größte Fraktion im Parlament auch den Kandidaten für das Kommissionsamt unterstützt.
Reelle Chancen haben dabei nur Jean-Claude Juncker, ehemaliger Ministerpräsident von Luxemburg und Eurogruppen-Chef von der EVP und Martin Schulz, bisheriger Parlamentspräsident von der S&D.
Daher wird das Wahlergebniss der Bürger auch Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Europapolitik der Kommission haben.

Die Wahl des Parlament ist so spannend wie nie, denn im Zuge der Wirtschafts- und Eurokrise ist es in einigen europäischen Ländern zu Machtwechseln und dem erstarken der radikaleren und eurospektischen Parteien gekommen. Zudem sind viele Probleme in den Krisenländern aufgetreten, welche bis heute nicht alle gelöst sind. Europa hat einen großen Einfluss auf unser Leben. 70% aller Gesetze sind aus Europa. Es ist daher wichtig, zur Wahl zu gehen und damit auch ein Stückchen die Zukunft von Europa und damit auch von sich selbst zu bestimmen.

Tipp: Wer noch nicht weiß, was er wählen möcht, oder sich über die genaue Position der Parteien zu bestimmten Themen informieren möchte, dem kann ich nur den Wahl-O-Mat empfehlen.

Bildquelle: Titel: Europäisches Parlament, Wahlzettel: Stadt Stuttgart

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