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Wie ensteht ein Gesetz in der EU? Europawahl 2014

Man hört fast täglich von neune Ideen, Gesetzen und Vorschlägen aus Brüssel.  Doch wer beschließt eigentlich was? Und was genau ist der Unterschied zwischen Richtline, Verodnung und Empfehlungen? Wie die EU funktioniert möchte ich heute erklären.
Am Anfang eines Gesetzes steht zur Zeit immer die Kommission. Sie besteht aus unabhänigen Kommissiaren der Länder, welche je ein Fachbereich haben. Allein Sie ist berechtigt einen Gesetzesvorschlag zu machen. Dieser wird dann nach einer eventuellen Stellungsnahme der nationalen Parlamente, bzw. speziellen Ausschüssen (Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Regionen) dem Europäischen Parlament vorgelegt.
Hier ist die Hauptfunktion des Europäischen Parlaments: Die Abstimmung über Gesetzesvorlagen als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Wie genau die Arbeit im Parlament abläuft, erkläre ich das nächste mal. Zumindest wird am Ende über den Vorschlag mit evtuellen Änderungen abgestimmt. Die Kommission hat anschließend die Möglichkeit ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern, bevor er in den Rat kommt.
Der Rat ist die dritte Institution, welche an der Gesetzgebung beteiligt ist. Er besteht aus den Mitgliedern der Regierungen (Fachminister), welche diese Vertreten. Auch er kann Änderungen vorschlagen. Stimmt er dem Vorschlag des Parlaments zu ist das Gesetz erlassen.

Jedoch kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat, Kommission und Parlament. Sollte nach zwei Verhandlungsrunden keine Einigung erziehlt werden wird zusätzlich ein Vermittlungsausschuss einberufen, welcher eine gemeinsame Einigung erziehlen soll. In der Realität jedoch treffen sich die Vertreter der Institutionen meist zum Trilog,
in dem sie sich auf ein gemeinsamen Konsenz einigen.

Nun gibt es noch verschiedene Gesetzesarten:

Verordung: Das Gesetz ist in allen Mitgliedsstaaten bindend und daher direkt anwendbar.

Richtline: Verpflichten die Mitglieder (oder Teile davon) ein Ergebnis zu erzielen. Dafür muss die Richtline in nationales Recht umgewandelt werden. Daher haben hier die
Mitgliedstaaten etwas Freiheit. Deutschland setzt übrigens meistens die härtesten Grenzen, oder noch härtere um. Auch kann es in verschieden Bundesländern verschiedene Ausrichtungen geben.

Beschluss: Nur für den im Gesetz angesprochen Teil (Staat, Institution, …) gültig. Ein Beisspiel hierfür ist eine  Unternehmensfusion, daher keine „großen“ Dinge.

Empfehlungen und Stellungsnahmen: Geben die Positionen der Organe dar (kann auch allein
von diesen Beschlossen werden), haben darüber allerdings keine Wirkung.

Hier noch in einer Grafik verdeutlicht:

Europa

Der Europäische Rat ist übrigens das Treffen der Staats- und Regierungschefs, die zwar die Richtung und Grundsätze festlegen können, allerdings keine Gesetze. Zusätzlich sind auf der Grafik noch die einzelnen Beratungs- und Kontrollorgane.

Das die Kommission das alleinige Recht zur Gesetzesinitative hat ist bereits seit einigen Jahren in der Kritik. Das Parlament sollte ebenfalls das Recht dazu bekommen. Viele  Parlamentarier fordern es und es wird sicherlich in ein paar Jahren eingeführt.
Zudem können die Bürger Europas mit einer Bürgerinitiative die Kommission zu einer Gesetzesinitative auffordern. Dafür sind eine Millionen Unterstützer fällig (zum Vergleich: die EU hat 500 Millionen Bürger).
Die Kommission hat noch Rechte, um gewisse Gesetze allein zu beschließen oder zu ändern. Auch hier sind es keine wesentlichen Dinge. Die Rechte des Parlament wurden erst Stück für Stück erweitert und sind bis heute noch nicht ausreichend. Der Vertrag von Lissabon 2009 war dabei ein wichtiger Schritt.

Der Rat hat neben der Mitbestimmung an Rechtsvorschriften noch wichtige Aufgaben, wie die gemeinsame Außenpolitik sowie Grundzüge der Wirtschaftspolitik inne.

Das Parlament entscheidet mit dem Rat über Rechtsvorschriften. Zudem darf es über den Haushalt bestimmen, die Kommissare wählen und kontrollieren.

Viele der Dinge, die aus Brüssel mit neuen Schreckensnachrichten verbreitet werden sind noch in den Kinderschuhen oder noch nicht fertige Gesetze. Man sollte darauf schauen, was hier überhaupt verhandelt oder von wem beschlossen oder sogar nur angedacht wurde.  Erst wenn alle drei Institutionen zugestimmt haben ist ein Gesetz gültig. Und das heißt noch lange nicht, dass es so in Deutschland beschlossen wird, je nachdem was es ist.

Es ist ein undurchsichtiger Prozess, den selbst Insider nicht immer komplett verfolgen können. Hoffentlich ist er euch etwas verständlicher geworden.

Bildquelle:
Titel: Europäisches Parlament
Grafik: Eigene Bilder

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